dlp-Initiative / Wahl- bzw. Aktionsprogramm

Familie

-Elterngehalt-

Alternativ zum Krippenplatz, bei Kindern unter 3 Jahren, soll der erziehende Vater, die erziehende Mutter für die Zeit der ersten drei Lebensjahre einen Anspruch auf Elterngeld haben

Ab drei Kindern (unter siebzehn Jahren) kann von einem Elternteil ein Elterngehalt als Grundsicherung beantragt werden

-Kostenreduzierungen-

Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen (Büchereien, Sportangebote) und kommunaler Verkehrsbetriebe ist für Kinder und begleitende Eltern kostenfrei.

Keine Schul- bzw. Ausbildungsnebenkosten (unbedingte Lernmittelfreiheit). Klassenausflüge und Taschenrechner dürfen nicht zur Finanzkrise für wirtschaftliche schwächere Eltern werden.

Kindergarten-, Krippen- und Grundschulplätze müssen fussläufig erreichbar sein (max 1600 Meter entfernt). Gemeinden/Städte MUSSEN diese Erreichbarkeit gewährleisten. Bei Missachtung drohen Haftstrafen u. hohe Geldbußen für die politisch, oder verwaltungstechnisch, Verantwortlichen.

-Alterversorgung-

Voller Rentenanspruch für Kindererziehungszeiten von Eltern die sich der Kindererziehung widmen

-Pol.Verantwortung-

Wahlrecht für Kinder (ausgeübt v.d. Erziehungsberechtigten (Ausnahme Ämter)

Kinder, als die Bürger von „Morgen“ brauchen eine politische Vertretung im „Heute“.

Verbraucher (Konsum und Wirtschaft)

-Finanzen-

Keine Privat- bzw. Konsumschulden

Im Privatbereich sind Kredite selten sinnvoll, denn es wird nicht Mehrwert vorfinanziert sondern im Regelfall Konsum generiert.

Regional- und Freigeld- Großversuche dulden und fördern, denn sie können die Infrastruktur stärken und die kleine Warenkreisläufe ermöglichen.

Weitgehende Verstaatlichung von Versicherungen, Energieunternehmen und Banken, denn langfristige Verbindlichkeit kann ein Staat eher leisten als ein Privatunternehmen.

-Konvent.Verbraucherschutz-

Erweiterte Auszeichnungspflicht f. alle Produkte (die erforderlichen Infos über Herkunft und Zusammensetzung müssen auf die Verpackung). Verfalldaten müssen eindeutig und möglichst wenig Manipulationsanfällig sein.

Energieversorgung sollte dezentralisierer möglich sein und Eigeninitiativen sollten geförderr werden

Lange Übertragungswege erhöhen die Verlustleistungen und mindern die Zuverlässigkeit der Versorgung.

-Info-Freiheit-

Kommunikation (frei, kostengünstig, unabhängig) für TV/Radio, Internet, Print und AV-Medien

keine Quasi-Zwangs-Abgaben für Radio/TV oder Internet

kostenloser Info-Zugang eBanking (UmsatzSteuererhebung)

Arbeitsmarkt, Soziales, Soz.Versicherungen

Jeder, der guten Willens, jeder der am sozialen Leben teilnehmen will, dem soll ein Leben möglich sein, in dem er seine Ziele und Fähigkeiten entfalten kann.

Im BGE-Gruppen (Bedingungsloses Grundeinkommen) gibt es zukunftsweisende Überlegungen die auf ethische Forderungen und finanzielle Machbarkeit geprüft werden müssen.

-Wohn- u. Lebensformen – (Bauen, Wohnen, Leben)

Städtebau, Stadtkultur und urbane Wohnformen werden sich Richtung „Generationsübergreifend“, ökologisch und energiesparend ändern müssen, sie werden naturnäher sein müssen, sie werden durch größere Nähe zu den Lebenskreisläufen neue Lebensqualitäten gewinnen müssen.

Während die „Produktions-seite“ des Landlebens in den letzten Jahrzehnten starken Veränderungen unterworfen war, wird die soziale Seite in den nächsten Jahren starke Wandlungen erleben. Landflucht und ländliche Isolierung werden zu Phänomen der Vergangenheit.
Die Welt der „neuen Medien“ wird Land- und Stadtleben gleichberechtigt nebeneinander existieren lassen, wird Lebensentwürfe ermöglichen, die beides vereinen.
Mobilität erweitert nicht nur die beruflichen Möglichkeiten, sondern auch den Horizont. Erfahrungen an unterschiedlichen Orten, mit neuen Menschen und Traditionen machen uns zu toleranteren und „besseren“ Bürgern.

Auslandspolitik, Internationale Verpflichtungen und demokratische Formen

Es sollte keine totale Abhängigkeit von zu importierenden Rohstoffen und Energieversorgungen geben, es muss in diesen Bereichen alles für den Aufbau von Alternativen getan werden. Unabhängigkeit dient der Friedenssicherung und der Freiheit nach innen und aussen.

Neue Konzepte für die Bundeswehr
Rekrutierung, Aufgaben und Ausbildung der heutigen Bundeswehr sollte grundsätzlich neu gedacht werden.
Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen durch Volksentscheide legitimiert werden, die Verantwortung für Gefährdungen von Leib und Leben der Bürger kann nur von den Bürgern getragen werden.
Kostenkontrolle und Risikoeinschätzung muss für den Bürger durchschaubar sein, und darf niemals durch Abgehobenheit, Ehrgeiz oder Machtstreben Einzelner zu kriegerischen Verwicklungen führen.

Abbau von vererbten Zahlungsverpflichtungen muss erreicht werden, Zahlungsverpflichtung ohne hinreichende Einflußmöglichkeit (z.b. Dauersitz Weltsicherheitsrat) muss vermieden werden

Die Einbindung in die „Europäische Gemeinschaft“ wie auch in die Weltgemeinschaft sind wichtiger Bestandteil des nationalen Interesses, entheben uns aber nicht der Verantwortung für heimische Probleme.

Zu Währungsunionen muss es Alternativen geben, für Staatsschulden Lösungen.